Allgemeine Geschäftsbedingungen

Carl Moser GmbH

Stand 5. November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im Onlineshop Geschenk Momente unter https://geschenk-momente.de in der bei der Bestellung bereitgestellten Fassung. Vertragspartner des Auftraggebers ist die Carl Moser GmbH, Eisentalstraße 7, 71332 Waiblingen, eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 263975, nachfolgend Auftragnehmer.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden über diesen Shop nicht geschlossen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Registrierung und Freigabe als B2B Kunde

(1) Bestellungen setzen ein registriertes und vom Auftragnehmer freigeschaltetes B2B-Unternehmenskonto voraus. Die bei der Registrierung und Bestellung abgefragten Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.

(2) Der Auftraggeber bestätigt, dass er für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestellt. Der Auftragnehmer kann einen geeigneten Nachweis verlangen, etwa eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder eine vorhandene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Die handelnde Person muss zur Bestellung für das Unternehmen berechtigt sein. Der Auftraggeber hat Änderungen seiner Unternehmens-, Kontakt-, Liefer- und Rechnungsdaten mitzuteilen bzw. im Konto zu aktualisieren. Die für die konkrete Bestellung verwendeten Adressen sind vor dem Absenden zu prüfen.

(4) Die Registrierung allein ist weder die Annahme einer Bestellung noch eine Zusage bestimmter Zahlungsarten. Für die Zahlungsarten gilt § 6.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren und Leistungen im Shop ist noch kein verbindliches Angebot des Auftragnehmers.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung im letzten Bestellschritt gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt durch eine Annahmeerklärung des Auftragnehmers in Textform, insbesondere durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, die Übersendung der Vorausrechnung bzw. Rechnung, oder durch Ausführung der Leistung zustande. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Shopify ist allein noch keine Vertragsannahme.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Auftraggeber kann die bereitgestellten AGB speichern. Bestellungen können im Kundenkonto eingesehen werden. Die automatische Bestellbestätigung und die separat erstellte Rechnung sind unterschiedliche Dokumente.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die für die Bestellung vereinbarte Lieferadresse. Maßgeblich sind die vereinbarten Liefergebiete und Versandbedingungen.

(2) Lieferfristen richten sich nach den Angaben zum jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist nicht vor Eingang des vollständigen zu zahlenden Betrags. Nur bei Aufträgen, die Druckdaten oder eine Druckfreigabe erfordern, sind zusätzlich deren vollständiger Eingang bzw. die Freigabe erforderlich.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

(4) Beim Versendungskauf richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 447 BGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.

(5) Gesetzliche Rechte bei Lieferverzug oder einer Leistungsstörung bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Maßgeblich sind die bei der Bestellung vereinbarten Preise. Sämtliche Preise werden in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die reguläre Versandkostenpauschale beträgt 7,90 EUR netto je Bestellung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Für Lieferungen auf Inseln und an Lieferadressen, die einen besonderen Transportaufwand erfordern, wird ein abweichender Versandbetrag nach Aufwand vor Vertragsschluss gesondert angeboten und vereinbart. Bitte stimmen Sie solche Lieferungen vor der Bestellung mit uns ab. Ein zusätzlicher Versandbetrag wird nicht ohne Ihre Zustimmung nachträglich berechnet. Die Rechnung weist die vereinbarten Versandkosten gesondert aus.

(3) Etwaige Zölle, Einfuhrabgaben und sonstige Einfuhrgebühren trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§ 6 Zahlungsarten und Rechnungsstellung

(1) Liegt der Nettowarenwert der ersten Bestellung eines Unternehmens im Onlineshop Geschenk Momente über 150,00 €, ist ausschließlich Vorkasse möglich. Der Nettowarenwert umfasst den Warenwert ohne Umsatzsteuer und Versandkosten. Bis einschließlich 150,00 € sind bei der ersten Bestellung auch Kauf auf Rechnung und SEPA-Basislastschrift möglich. Dies gilt auch für Unternehmen, die bereits Kunden der Carl Moser GmbH sind, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Nach vollständiger Bezahlung der ersten Unternehmensbestellung und Prüfung durch den Auftragnehmer können für weitere Bestellungen zusätzlich Kauf auf Rechnung und SEPA-Basislastschrift freigegeben werden. Ein lediglich eingegangener, noch nicht vollständig bezahlter Auftrag reicht hierfür nicht aus. Die Prüfung und Freigabe erfolgen unternehmensbezogen. Für die SEPA-Basislastschrift gelten bei allen Bestellungen die Voraussetzungen nach Abs. 5.

(3) Bei Vorkasse ist der vollständige Rechnungsbetrag vor Versand ohne Skontoabzug zu überweisen. Der Auftragnehmer übermittelt die Vorausrechnung mit Bankverbindung und Zahlungsreferenz separat aus seinem Warenwirtschaftssystem. Bitte warten Sie diese Vorausrechnung vor der Überweisung ab. Der Versand erfolgt erst nach Eingang des vollständigen zu zahlenden Betrags.

(4) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug fällig. Es wird kein Skonto gewährt. Die Rechnung wird vom Auftragnehmer separat erstellt und übermittelt.

(5) Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift werden 3 % Skonto auf den Rechnungsbetrag einschließlich Versandkosten berücksichtigt. Der Einzug setzt ein gültiges SEPA-Basislastschriftmandat voraus und erfolgt durch den Auftragnehmer über sein Warenwirtschaftssystem. Soweit noch kein Mandat vorliegt, wird das Mandatsformular zur Unterzeichnung übersandt. Der endgültige Einzugsbetrag nach Skonto wird auf der separat erstellten Rechnung ausgewiesen. Soweit die Bestellübersicht zunächst den Betrag vor Skonto ausweist, wird der Abzug bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Der Auftragnehmer kündigt den genauen Einzugsbetrag und den Einzugstermin rechtzeitig an. Die Vorabinformation erfolgt mindestens 14 Kalendertage vor Fälligkeit, soweit mit dem Auftraggeber keine andere Frist vereinbart wurde.

(6) Die automatische Bestellbestätigung ist keine Rechnung. Bitte verwenden Sie bei Überweisungen die Bankverbindung und Zahlungsreferenz aus der separat übermittelten Vorausrechnung bzw. Rechnung.

(7) Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung vereinbart werden. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere § 321 BGB.

(8) Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gelten insbesondere die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Eine Anrechnung auf Rechtsverfolgungskosten erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung für diese Ware Eigentum des Auftragnehmers.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Auftraggeber darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegenansprüche wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertragsverhältnis bleiben hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber ausüben, soweit der fällige Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Druckdaten und vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte

(1) Dieser Abschnitt gilt nur, soweit der Auftraggeber für einen vereinbarten Druck- oder Individualisierungsauftrag eigene Daten oder Materialien bereitstellt.

(2) Technische Anforderungen an Druckdaten werden für den jeweiligen Auftrag mitgeteilt bzw. können beim Auftragnehmer angefordert werden.

(3) Der Auftraggeber ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte und die Sicherung seiner Originaldaten verantwortlich. Offensichtlich nicht lesbare oder nicht verarbeitungsfähige Daten sind vor der Verarbeitung zu klären.

(4) Der Auftragnehmer darf die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Kopien anfertigen. Datenschutz und gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 10 Rückgabe und Archivierung von Auftragsdaten

(1) Rückgabe, Löschung und zusätzliche Archivierung von bereitgestellten Auftragsdaten oder Datenträgern richten sich nach der für den jeweiligen Auftrag getroffenen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorgaben.

(2) Eine zusätzliche, über die Auftragsabwicklung hinausgehende Archivierung ist gesondert zu vereinbaren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Rechte betroffener Personen bleiben unberührt.

§ 11 Druckfreigabe und vereinbarte Beschaffenheit

(1) Dieser Abschnitt gilt nur für vereinbarte Druck- oder Individualisierungsaufträge. Soweit ein Korrekturabzug, Proof oder Freigabeentwurf vereinbart ist, hat der Auftraggeber ihn sorgfältig zu prüfen und die Freigabe mitzuteilen. Die Freigabe betrifft die geprüften Inhalte und Gestaltung; die Verantwortung des Auftragnehmers für Fehler seiner anschließenden Fertigung bleibt unberührt.

(2) Maßgeblich ist die vereinbarte Beschaffenheit. Technisch bedingte Abweichungen sind anhand dieser Vereinbarung und der gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen.

(3) Maßgeblich sind die bestellte Stückzahl und die vereinbarte Verpackungseinheit. Abweichende Mengen und deren Vergütung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 12 Mängelansprüche

(1) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB keine wirksame abweichende Regelung vereinbart ist.

(2) Soweit der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft ist, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

(3) Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; für Schadensersatz gilt zusätzlich § 13.

§ 13 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt auch für das entsprechende Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 14 Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Rechte an bereitgestellten Inhalten

(1) Der Auftraggeber muss zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Texte, Bilder, Logos, Marken und sonstigen Inhalte für den vereinbarten Auftrag berechtigt sein.

(2) Für von ihm zu vertretende Rechtsverletzungen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.

(3) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, ist die Zulässigkeit vor deren Verwendung zu klären. Gesetzliche Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.

§ 16 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Empfängern, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Shops unter https://geschenk-momente.de/pages/datenschutzerklarung. Diese AGB ersetzen die Datenschutzerklärung nicht.

§ 17 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Waiblingen Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

(3) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung lässt die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.